Entscheidung des Bundeskabinetts über Fernbus-Liberalisierung

• DeinBus.de begrüßt die Ankündigung zur Liberalisierung des steinalten Personenbeförderungsgesetzes. „Wir freuen uns auf mehr Wettbewerb und eine klarere Regelung der Gesetzeslage“, erklärten die Gründer von DeinBus.de. Abzuwarten bleibe, welche Veränderungen das parlamentarische Verfahren noch mit sich bringe.
• DeinBus.de ist schon jetzt einer der wenigen Anbieter von bundesweitem Fernbusverkehr und hat dafür die Idee der „Busmitfahrzentrale“ entwickelt. Diese Idee nutzt eine Regelungslücke, um so schon mit der alten Gesetzgebung Fernbusverkehr zu ermöglichen.
• Aufsehen erregt hatte eine Klage der Deutschen Bahn gegen diese neue Transportalternative. Die Deutsche Bahn unterlag allerdings im Rechtsstreit im April dieses Jahres.

„Wir freuen uns sehr über die konkreten Ankündigung von Bundesminister Ramsauer, das Personenbeförderungsgesetz endlich zu modernisieren und zu liberalisieren. Damit kommt endlich Wettbewerb in den Fernverkehr“, erklärt Christian Janisch, Gründer von DeinBus.de.

„Dank unserer innovativen Geschäftsidee sind wir schon jetzt einer der ganz wenigen Anbieter im Fernbusverkehr – und wollen auch in diesem Bereich weiter kreativ bleiben“, so Alexander Kuhr. Allerdings schaffe ein liberalisiertes Gesetz endlich die Rahmenbedingungen, weitere Angebote zu schaffen und vor allem Rechtssicherheit zu garantieren.

Auf der von drei studentischen Jungunternehmern betriebenen erfolgreichen Online-Plattform DeinBus.de werden Fahrgemeinschaften in Fernbussen vermittelt.

„Gerade wir können ein Liedchen davon singen, was es heißt, in einem regulierten Markt für Wind und Wettbewerb zu sorgen“. Die Deutsche Bahn hatte DeinBus.de mit dem Verweis auf das bisher gültige Personenbeförderungsgesetz im Sommer 2010 auf Unterlassung verklagt, war damit allerdings im April dieses Jahres vor Gericht unterlegen. Damit ist DeinBus.de über eine „Gesetzeslücke“ der einzige Anbieter, der schon jetzt bundesweiten Fernbusverkehr anbieten darf.

Allerdings bleibt der genaue Ausgang des Gesetzgebungsverfahrens abzuwarten. „Nach einer langen Rotphase schaltet die Ampel zumindest auf Orange“, so Mayr-Knoch weiter, denn fraglich bleibe, wie die Länderkammer das Gesetz bewertet und eventuell noch abändert. „Wir hoffen natürlich endlich auf Grün. Aber egal, wie das Gesetzgebungsverfahren ausgeht – wir dürfen schon jetzt und in Zukunft Busse rollen lassen“, erklärt Ingo Mayr-Knoch. „Entweder über die Idee der Busmitfahrzentrale, oder eben im Rahmen der neuen gesetzlichen Regelungen“.

Die Klage der Bahn auf Unterlassung wurde in einer mündlichen Verhandlung am 19. November 2010 vor dem Landgericht Frankfurt am Main verhandelt. Die Deutsche Bahn hatte versucht, juristisch gegen die unliebsame Konkurrenz vorgehen zu können und interpretierte in das Angebot der Busmitfahrzentrale einen ungenehmigten Busverkehr hinein, für den das Unternehmen angeblich keine Lizenz besitze. Die Klage vom Landgericht Frankfurt als ungerechtfertigt befunden und daher abgelehnt.

Weitere Informationen:

Bundeskabinett beschließt Liberalisierung des Fernbuslinienverkehrs (Pressemitteilung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung)